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Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ONLINE-VERKÄUFE AN VERBRAUCHER
der
Sprengers Adviesgroep B.V. / Passion for Linen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1. Kunde: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit deren Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsaktivität im Zusammenhang stehen, ein Verbraucher im Sinne des Gesetzes, welcher die Verkäuferin Waren liefert bzw. verkauft.
2. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - inklusive E-Mails -, mit dem der Kunde oder Unternehmer in der Lage ist, an ihn persönlich gerichtete Informationen auf eine Weise zu speichern, die eine künftige Einsichtnahme oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der auf den Zweck abgestimmt ist, für den die Informationen bestimmt sind, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
3. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen der Verkäuferin und dem Kunden im Rahmen eines organisierten Systems für den Verkauf von Waren abgeschlossen wird, wobei bis zum Vertragsabschluss ganz oder teilweise Techniken zur Fernkommunikation eingesetzt werden.
4. Muster-Widerrufsformular: das Musterformular, das sich von der Website, auf der der Kunde die Bestellung getätigt hat, herunterladen lässt.
5. Verkäuferin: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Sprengers Adviesgroep B.V., zugleich handelnd als Homelinen Labels, Passion for Linen und House in Style, mit Sitz in (NL-5911 JB) Venlo an der Adresse Houtstraat 9-11, eingetragen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der HR-Nummer 24334094, die Anwenderin der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Kunden in ihren Webshops Waren der Marken Passion for Linen und House in Style anbietet.
6. Technik zur Fernkommunikation: ein Kommunikationsmittel, das für den Abschluss eines Vertrages genutzt werden kann, ohne dass der Verbraucher und der Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort zusammentreffen müssen.
Artikel 2 - Anwendbarkeit
1. Die vorliegenden AGB finden auf alle Angebote, Offerten und Rechtsverhältnisse, die sich auf einen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden zu Stande gekommenen Fernabsatzvertrag beziehen, Anwendung.
2. Der Text der vorliegenden AGB wird dem Kunden auf elektronischem Wege auf eine Art und Weise zur Verfügung gestellt, die es diesem ermöglicht, die AGB auf einfache Art und Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern. Ist dies nicht in zumutbarer Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages mitgeteilt, wo die AGB auf elektronischem Weg eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Kunden auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenfrei übersandt werden.
3. Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam oder wird sie für unwirksam erklärt, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB uneingeschränkt und vollständig weiter wirksam.
4. Die niederländische Textversion hat Vorrang vor allen eventuellen Übersetzungen dieser AGB.
Artikel 3 - Das Angebot
1. Alle Angebote und/oder Offerten der Verkäuferin sind freibleibend, außer wenn die Verkäuferin ausdrücklich und schriftlich etwas anderes angegeben hat. Die Verkäuferin kann ein Angebot jederzeit widerrufen oder ändern.
2. Alle Abbildungen, Spezifikationen, Gewichts-, Maß- und Farbangaben sowie andere Angaben in den Angeboten und/oder Kostenvoranschlägen der Verkäuferin sind lediglich indikativ und können keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz seitens der Verkäuferin begründen.
3. Die Verkäuferin behält sich vor, offensichtliche Versehen und/oder Schreibfehler in Angeboten bzw. Offerten zu korrigieren. Für die Folgen von offensichtlichen Versehen und/oder Schreibfehlern wird keinerlei Haftung übernommen. Die Verkäuferin kann nicht an ihre Angebote gebunden werden, wenn sich in diesen bzw. in deren Bestandteilen ein offensichtliches Versehen oder ein Schreibfehler befand.
4. Sämtliche Angebote und Offerten gelten nur solange der Vorrat reicht und können von der Verkäuferin jederzeit angepasst oder zurückgenommen werden. Die Verkäuferin haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit einer Ware.
Artikel 4 - Der Vertrag
1. Der Vertrag kommt in dem Zeitpunkt zu Stande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die damit einhergehenden Bedingungen erfüllt.
2. Die Verkäuferin bestätigt auf elektronischem Wege den Empfang der Angebotsannahme. Solange die Verkäuferin den Empfang der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.
3. In der Bestätigung im Sinne von Absatz 2 sind die Bestellnummer und die sonstigen Angaben der Bestellung des Kunden angegeben.
4. Sofern der Kunde keine Bestätigung der Verkäuferin erhalten hat oder sofern die Bestätigungsmail die Bestellung des Kunden nicht korrekt wiedergibt, hat sich der Kunde unverzüglich mit dem Kundendienst der Verkäuferin in Verbindung zu setzen.
Artikel 5 - Widerrufsrecht
1. Der Kunde kann einen Vertrag über den Kauf einer Ware während einer Bedenkfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Kunde oder ein vorab von dem Kunden benannter Dritter, der nicht mit dem Zusteller identisch ist, die Ware erhalten hat, oder
a. wenn der Kunde mit der gleichen Bestellung mehrere Waren bestellt hat, an dem Tag, an dem der Kunde oder ein vorab von dem Kunden benannter Dritter die letzte Ware erhalten hat. Die Verkäuferin ist berechtigt, eine Bestellung mehrerer Waren mit unterschiedlichen Lieferzeiten abzulehnen, wenn sie den Kunden vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat.
b. wenn die Lieferung einer Ware aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht, an dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat.
Artikel 6 - Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkfrist
1. Während der Bedenkfrist im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 geht der Kunde sorgfältig mit der Ware und der Verpackung um. Er darf die Ware nur in dem Umfang auspacken oder nutzen, wie es notwendig ist, um die Art, Merkmale und Funktionen der Ware festzustellen. Der Kunde darf die Ware nur derart hantieren und inspizieren, wie dies in einem Ladengeschäft üblich und gestattet ist.
2. Der Kunde haftet für Wertverluste der Ware infolge einer Verletzung der Bestimmungen aus Absatz 1.
Artikel 7 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden und Kostentragung
1. Sofern der Kunde das Widerrufsrecht in Anspruch nimmt, teilt er dies der Verkäuferin innerhalb der Bedenkfrist auf unmissverständliche Art und Weise mit, indem er über die Website, auf der der Kunde seine Bestellung vorgenommen hat, eine entsprechende Benachrichtigung versendet.
2. Der Kunde sendet die Ware schnellstmöglich, jedoch auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung ergangen ist, zurück.
3. Der Kunde sendet die Ware nebst allem gelieferten Zubehör im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den von der Verkäuferin erteilten Anweisungen zurück.
4. Die Gefahr und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Kunde.
5. Der Kunde trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware.
Artikel 8 - Pflichten der Verkäuferin im Widerrufsfall
1. Die Verkäuferin erstattet nach Erhalt der Widerrufsbenachrichtigung die Zahlungen des Kunden unverzüglich, jedoch auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem die Verkäuferin die vom Kunden zurückgesandte Ware erhalten hat, und zwar unter der Voraussetzung, dass der Kunde die in den Artikeln 6 und 7 genannten Anforderungen erfüllt hat.
2. Die Verkäuferin muss für die Rückzahlung den gleichen Zahlungsweg nutzen, den auch der Kunde genutzt hatte, sofern sich der Kunde nicht mit einem anderen Weg einverstanden erklärt hat.
Artikel 9 - Der Preis
1. Die im Angebot zu den Waren genannten Preise verstehen sich in Euro einschließlich MwSt. und zuzüglich Versandkosten.
2. Die im Angebot zu den Waren genannten Preise verstehen sich zuzüglich Einfuhrzöllen und sonstigen Kosten im Falle der Versendung an einen Kunden außerhalb der EU.
3. Die Versandkosten hängen von der vom Kunden angegebenen Lieferadresse, den Abmessungen und dem Gewicht der Ware und dem gewählten Zusteller ab. Die Versandkosten werden während des Online-Bestellverfahrens getrennt angegeben.
Artikel 10 - Garantie
1. Auf alle Waren wird eine Garantie von einem Jahr gewährt.
2. Sofern der Kunde Anspruch auf die gewährte Garantie erhebt, ist der Kunde verpflichtet, nachzuweisen, dass dies innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist erfolgt, indem er der Verkäuferin beispielsweise die Auftragsbestätigung (bzw. deren Kopie) im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 vorlegt.
3. Der Kunde hat die Ware, für welche die Garantie in Anspruch genommen wird, der Verkäuferin zuzusenden, um es der Verkäuferin zu ermöglichen, den Garantieanspruch zu überprüfen.
4. Sofern die Verkäuferin den Garantieanspruch akzeptiert, liefert sie eine neue Ware, repariert sie die gelieferte Ware oder erstattet sie dem Kunden den Kaufbetrag hinsichtlich des Vertrags in Bezug auf die Ware.
5. Sofern sich während der Untersuchung im Sinne von Absatz 4 herausstellt, dass die Ware durch eine unsachgemäße Nutzung und/oder Behandlung entgegen dem Waschetikett und/oder der Waschempfehlung geschädigt ist, wird der Garantieanspruch nicht anerkannt und kann der Kunde die in Absatz 4 genannten Möglichkeiten nicht in Anspruch nehmen.
6. Eine von der Verkäuferin, ihren Zulieferern, dem Hersteller oder Importeur erteilte zusätzliche Garantie beschränkt keinesfalls die gesetzlichen Rechte und Forderungen, die der Kunde aufgrund des Vertrags gegenüber der Verkäuferin geltend machen kann, sofern die Verkäuferin ihre Pflichten aus dem Vertrag nicht erfüllt hat.
Artikel 11 - Lieferung und Durchführung
1. Als Ort der Lieferung gilt die Adresse, die der Kunde der Verkäuferin mitgeteilt hat. Jene Adresse hat gut zugänglich zu sein.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der von der Verkäuferin eingeschaltete Zusteller die Ware an einer Adresse oder Abholstelle in der Nähe abgibt, sofern die Lieferung an der vom Kunden angegebenen Adresse aus welchem Grund auch immer nicht möglich sein sollte.
3. Sollte die Zustellung im Sinne von Artikel 11.2 an einer Adresse oder Abholstelle in der Nähe erfolgt sein, wird der Kunde von dem von der Verkäuferin beauftragten Zusteller über den letztendlichen Ort der Lieferung informiert.
4. Ein angegebener Lieferzeitpunkt versteht sich ausdrücklich als ungefähre Angabe. Sollte sich die Durchführung verzögern oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise durchgeführt werden, erhält der Kunde hierüber spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung. Die bloße Überschreitung einer Lieferfrist führt zu keinem Anspruch auf Schadenersatz oder auf Auflösung des Vertrags. Der Kunde verpflichtet sich, die Waren in Empfang zu nehmen.
5. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Bestellung in Teillieferungen zu liefern.
6. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarungen liegt die Gefahr von Schäden an und/oder dem Verlust von Waren bis zum Zeitpunkt der Zustellung beim Kunden, an einen zuvor benannten und der Verkäuferin zur Kenntnis gebrachten Vertreter oder an eine Adresse oder eine Abholstelle in der Nähe im Sinne von Artikel 11.2 bei der Verkäuferin.
7. Sofern der Kunde die Ware aus welchem Grund auch immer nicht annehmen oder nicht rechtzeitig am letztendlichen Lieferort abholen sollte, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware und, sofern zutreffend, die neuen Zustellungskosten.
Artikel 12 - Zahlung
Vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarungen hat der Kunde der Verkäuferin den fälligen Betrag im Voraus zu entrichten. Nachdem die Verkäuferin die Zahlung des Kunden erhalten hat, schreitet sie zur Lieferung der bestellten Waren.
Artikel 13 - Reklamationen
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Lieferung unverzüglich zu kontrollieren bzw. kontrollieren zu lassen. Wenn sich herausstellt, dass die gelieferten Waren falsch geliefert wurden, fehlerhaft oder unvollständig sind, muss der Kunde sichtbare Mängel oder falsch gelieferte Waren der Verkäuferin innerhalb einer angemessenen Frist, mindestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach der Lieferung, schriftlich melden. Eventuelle nicht sichtbare Mängel müssen der Verkäuferin spätestens innerhalb von zwei Monaten nach deren Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Andernfalls erlischt das Reklamationsrecht.
2. Bei der Verkäuferin eingegangene Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen beantwortet, gerechnet vom Tag der Eingangsbestätigung. Wenn eine Beschwerde voraussehbar länger bearbeitet werden muss, schickt die Verkäuferin binnen 14 Tagen eine Antwort, in der sie den Empfang der Beschwerde bestätigt und angibt, wann der Kunde eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
3. Die Ingebrauchnahme der gelieferten Waren nach der Entdeckung von Mängeln, Schäden, die nach der Entdeckung von Mängeln auftreten, die Belastung und/oder der Weiterverkauf nach der Entdeckung von Mängeln lassen das Recht auf Reklamation und Rückgabe vollständig entfallen.
4. Sofern die Reklamation berechtigt ist, wird die Bestellung erneut zugestellt oder wird dem Kunden der Kaufbetrag erstattet.
Artikel 14. Höhere Gewalt
1. In einer Situation höherer Gewalt ist die Verkäuferin berechtigt, die Erfüllung ihrer Vertragspflichten ganz oder teilweise für den Zeitraum, in welcher der Umstand der höheren Gewalt andauert, auszusetzen. In solchen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadensersatzleistung.
2. Als höhere Gewalt gilt jede äußere Ursache sowie jeder Umstand, der vernünftigerweise nicht auf das Risiko der Verkäuferin zurückzuführen ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verspätungen, Fahrlässigkeit oder Nichterfüllung durch Lieferanten der Verkäuferin sowie Hilfspersonen, Internetausfälle, Stromausfälle, Ausfälle des E-Mail-Verkehrs und Ausfälle oder Änderungen der von Dritten gelieferten Technik, Transportschwierigkeiten, Streiks, staatliche Maßnahmen, Lieferverzögerungen, Diebstahl, Krieg, Terrorismus, Krankheit des Personals, Defekte an Hilfs- oder Transportmitteln und Epidemien.
Artikel 15. Verjährungsfristen/Fälligkeitstermine
Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für alle Forderungen und Einsprüche des Kunden gegenüber der Verkäuferin 24 (vierundzwanzig) Monate ab dem Zeitpunkt der Entstehung dieser Forderungen und Einsprüche.
Artikel 16 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Auf Verträge zwischen der Verkäuferin und dem Kunden, die den vorliegenden AGB unterliegen, ist ausschließlich das Recht der Niederlande anzuwenden.
2. Sämtliche Streitigkeiten, die mit den Verträgen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden im Zusammenhang stehen oder sich daraus ergeben sollten, werden dem niederländischen Gericht zur Entscheidung vorgelegt.
Artikel 17 – Kundendienst
Für Fragen zur Bestellung, die Einreichung einer Beschwerde oder die Inanspruchnahme der Garantie kann sich der Kunde mit dem Kundendienst der Verkäuferin in Verbindung setzen. Der Kundendienst ist von Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr über die Telefonnummer +31 (0)77 3031090 oder die (zutreffende) E-Mail-Adresse, und zwar [email protected] oder [email protected], erreichbar.